Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 19.03.2019

1. Geltungsbereich und Bindungsfrist

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen der Oxygen Technologies GmbH, Neuer Messplatz 3, 79108 Freiburg („Oxygen“) mit ihren Kunden. Oxygen bietet gewerblichen Kunden der Energiebranche IT-Lösungen für die Transformation des Energiesektors an.

1.2 Der Vertragsinhalt richtet sich immer nach den von Oxygen erstellten und vom Kunden angenommenen Angebotsunterlagen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Angebotsunterlagen und den AGB geht das Angebot vor.

1.3 Oxygen widerspricht bereits jetzt der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, z.B. im Rahmen automatisierter Angebotsbestätigungen. Es gelten ausschließlich die Regelungen des Vertrags.

1.4 Oxygen behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Kunde wird vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail über die Änderungen informiert. In dieser E-Mail bekommt der Kunde die neuen AGB zugesandt. Er ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von vier Wochen nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Unterlässt der Kunde einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der vierwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird Oxygen den Kunden im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

1.5 Oxygen hält sich an ein verbindliches Angebot für vierzehn (14) Tage ab dem Datum der Abgabe des Angebotes gebunden, soweit kein anderer Zeitraum in den Angebotsunterlagen genannt wird.

2. Leistungen und Pflichten von Oxygen

2.1. Oxygen erbringt während der Vertragslaufzeit die folgenden Leistungen, soweit im Angebot nicht abweichend geregelt:

2.1.1 Bereitstellung / Überlassung einer modularen SaaS-Cloud-Softwarelösung „ELEMENTS Plattform“ („ELEMENTS“). ELEMENTS besteht aus Modulen, die vom Kunden einzeln buchbar sind. ELEMENTS besteht in der Regel aus Teilen der folgenden Leistungen:
(1) Bereitstellung (d. h. Initialisierung, Hosting und Betrieb) einer cloudbasierten Datenmanagement-Plattform („ELEMENTS Core“);
(2) Überlassung einer Client-Software für den Zugriff auf ELEMENTS Server Core durch den Kunden („Desktop-Client“);
(3) Bereitstellung einer web-basierten Software zum Zugriff auf ELEMENTS Server Core durch den Endkunden des Kunden („Web-GUI“);
(4) Bereitstellung / Überlassung eines oder mehrerer weiterer Software-Module mit verschiedenen Funktionalitäten, die auf die zuvor genannten Leistungen aufbauen. Die jeweiligen Module werden im Angebot beschrieben.
(5) Überlassung von Embedded-Geräten zum Zwecke des Anschlusses an eine Energieanlage / einen Energiezähler / einen Energiespeicher durch den Kunden und der Kommunikation zwischen Energieanlage / Energiezähler / Energiespeicher und der Plattform („ELEMENTS Gates“);
2.1.2 Behebung von Störungen an den ELEMENTS-Leistungen; das Medium der Kontaktaufnahme mit Oxygen (Oxygen Help-Center) und die Reaktionszeiten von Oxygen ergeben sich aus dem Angebot und dem separaten Service Level Agreement.

2.2 Einzelne, an den Endkunden gerichtete Module von ELEMENTS sind vom Kunden in  gewissem Umfang individuell anpassbar („White Labelling“). Die Möglichkeiten des White Labelling sind im Angebot geregelt.

2.3 Die Bereitstellung von ELEMENTS ist an bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der  beim Kunden und ggf. seinen Endkunden eingesetzten technischen Infrastruktur geknüpft. Der Kunde wird sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale von ELEMENTS und die technischen Anforderungen informieren und diese beachten. Wesentliche Änderungen der Anforderungen an die technische Infrastruktur wird Oxygen dem Kunden mitteilen. Der Kunde trägt das Risiko, ob ELEMENTS seinen Wünschen und Gegebenheiten entspricht.

2.4 Oxygen erbringt weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Nutzung von ELEMENTS (Support, Training, Beratung etc.) nur, soweit Oxygen dies nach eigenem Ermessen im Einzelfall möglich und zumutbar ist. Der Kunde hat auf Leistungen dieser Art keinen Anspruch, es sei denn, im Angebot ist Abweichendes geregelt.

2.5 Oxygen erbringt ihre Leistungen gemäß den Vertragsbedingungen und nach dem anerkannten Stand der Technik. Oxygen hat nur dann die Pflicht, technische oder sonstige Normen einzuhalten, soweit diese in den Angebotsunterlagen ausdrücklich aufgeführt sind. Dann finden diese Normen in der bei Angebotsabgabe geltenden Fassung Anwendung. Leistungstermine oder -fristen sind für Oxygen nur dann bindend
und lösen Verzug aus, soweit sie von Oxygen ausdrücklich schriftlich als bindend  bezeichnet worden sind. Weitere Zusagen von Oxygen zur Verfügbarkeit und zu  sonstigen Qualitätsparametern der Leistungen sind in einem separaten Service Level Agreement geregelt.

2.6 Oxygen ist für die Organisation der Zustellung der ELEMENT Gates an den Endkunden verantwortlich. Im Übrigen gilt bezogen auf die ELEMENT Gates Ziffer 3.7.

2.7 Oxygen ist für Kosten des Kunden bzw. seiner Endkunden, die durch WAN-Kommunikation und/oder Feldkommunikation entstehen, nicht verantwortlich.

2.8 Die vereinbarte Vergütung deckt nur den in den Angebotsunterlagen dokumentierten Leistungsumfang ab. Zusatzleistungen werden gesondert auf Basis der in den Angebotsunterlagen vereinbarten Sätze berechnet, es sei denn, es handelt sich um unablässige und kommerziell nicht ins Gewicht fallende Hilfsleistungen. Soweit die Leistungsbeschreibung in den Angebotsunterlagen unbeabsichtigte Lücken oder Unklarheiten enthält, ist Oxygen berechtigt, die Leistungsbeschreibung entsprechend nach billigem Ermessen anzupassen

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde erkennt seine Mitwirkungspflichten als Voraussetzung für die Leistungserbringung durch Oxygen und damit als seine vertragliche Pflicht an. Der Kunde hat insbesondere ihm obliegende Entscheidungen über Projektdurchführung und Projektinhalt unverzüglich zu treffen und Oxygen mitzuteilen sowie Änderungsvorschläge von Oxygen unverzüglich zu prüfen.

3.2 Der Kunde wird Oxygen unaufgefordert auf für die jeweilige Branche und das Unternehmen typische und/oder spezifische Erfordernisse und Verfahren hinweisen, es sei denn, diese sind für die Leistungserbringung nicht relevant. Der Kunde wird Oxygen alle technischen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die zur erfolgreichen Durchführung des Projekts notwendig sind, rechtzeitig unaufgefordert zur Verfügung stellen. Der Kunde wird weiterhin die für die Durchführung eines Projektes erforderlichen behördlichen Genehmigungen rechtzeitig einholen.

3.3 Der Kunde benennt schriftlich einen Ansprechpartner für Oxygen und eine Anschrift und E-Mail-Adresse, unter der die Erreichbarkeit des Ansprechpartners sichergestellt ist. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, für den Kunden die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen. Der Ansprechpartner ist in der Bedienung und Nutzung von ELEMENTS ausreichend geschult und sorgt für eine gute Kooperation mit dem Ansprechpartner bei Oxygen.

3.4 Vereinbaren die Parteien die Erbringung von Supportleistungen durch Oxygen, übernimmt der Kunde die Leistungen des First- und Second-Level-Supports. Im Rahmen des Supports stellt der Kunde sicher, dass die Betriebseinstellung an den Energieanlagen und Änderungen hieran im Vorfeld mit Oxygen abgestimmt werden.

3.5 Der Kunde wird seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen im erforderlichen Umfang zur IT-Sicherheit schulen (auf Grundlage der Empfehlungen des BSI-IT-Grundschutz-
Katalogs).

3.6 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine Endkunden nur Energieanlagen einsetzen, deren anlageninterne Notfallregelung (sog. Eigensicherung) aktiv ist. Die Verantwortung
von Oxygen für die Steuerung von Energieanlagen ohne funktionsfähige Eigensicherung ist ausgeschlossen.

3.7 Soweit im Angebot nicht abweichend vereinbart, trägt der Kunde bezogen auf ELEMENTS Gates die Verantwortung und die Kosten für
3.7.1 die Installation und die Inbetriebnahme des ELEMENTS Gates bei seinen Endkunden, einschließlich des hardwareseitigen Anschlusses des ELEMENTS Gates an Smart Meter Gateways („SMGw“), Zähler oder Energieanlagen,
3.7.2 die Bereitstellung eines geeigneten WAN-Kommunikationskanals (z.B. GSM, DSL) mit oder ohne SMGw,
3.7.3 die in diesem Zusammenhang zusätzlich anfallenden Verbrauchsmaterialien (z.B. Sicherungen und Kabel),
3.7.4 den Austausch und die Rücksendung defekter und nicht mehr benötigter ELEMENTS Gates.

3.8 Vor der Rücksendung defekter ELEMENTS Gates an Oxygen wird der Kunde Ursachen ausschließen, die aus der Verletzung von Ziffer 3.7 resultieren.

3.9 Der Kunde wird seine Endkunden darüber aufklären, dass die Steuerung von Energieanlagen mittels ELEMENTS unter Umständen Auswirkungen auf die Gewährleistungspflicht des Anlagenherstellers haben kann; Oxygen ist hierfür nicht verantwortlich. Oxygen pflegt in diesem Zusammenhang Kooperationen mit verschiedenen Anlagenherstellern; eine aktuelle Übersicht der Kooperationspartner stellt Oxygen auf Anfrage bereit.

3.10 Treten beim Kunden Sicherheitsprobleme oder sonstige Störungen auf, die Auswirkungen auf ELEMENTS und die sonstige Leistungserbringung durch Oxygen haben können, wird der Kunde dies Oxygen unverzüglich mitteilen. Sonstige Pflichten des Kunden zur Schadensprävention und -minderung bleiben hiervon unberührt.

3.11 Erfüllt der Kunde eine Pflicht oder Obliegenheit nicht, nicht ordnungsgemäß oder verspätet und kann Oxygen Leistungen deshalb nicht vertragsgemäß erbringen, so verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen entsprechend der Verspätung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Arbeiten. Den hierdurch verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetzten Personals oder Sachmittel, wird Oxygen dem Kunden zu den vereinbarten Sätzen zusätzlich in Rechnung stellen

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die in den Angebotsunterlagen genannten Preise verstehen sich in Euro, zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und
ohne Abzüge.

4.2 Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch Oxygen anfallen, werden zusätzlich gemäß Angebot in Rechnung gestellt. Sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, stellt Oxygen für Reisen an Projektstandorte des Kunden sowie für Reisen an Orte, die nach Absprache mit dem Kunden für die Vertragserfüllung erforderlich sind, Reisezeiten mit 50% des vereinbarten Stundensatzes in Rechnung.

4.3 Oxygen darf die vereinbarten Preise spätestens zum Ablauf des ersten Vertragsjahrs nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich z.B. wegen gestiegener Kosten das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten von Oxygen verschiebt. Oxygen wird dem Kunden eine geplante Anpassung spätestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitteilen. Diese Mitteilung enthält die Gründe für die Preisanpassung ggf. unter Berücksichtigung kostensenkender Effekte. Im Falle einer Preisanpassung von mehr als fünf (5) Prozent hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung zu kündigen.

4.4 Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde (in Gestalt der von ihm für die Nutzung der Software vorgesehenen Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen („Nutzer“)) erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbegrenztes, zeitlich auf die Laufzeit dieser Vereinbarung begrenztes Nutzungsrecht an den Softwaremodulen von ELEMENTS sowie an sonstigen im Rahmen der Vereinbarung überlassenen Arbeitsergebnissen. Abweichend von dieser Rechteeinräumung räumt Oxygen dem Kunden in Bezug auf die Web-GUI das Nutzungsrecht in auf seine Endkunden übertragbarer Form ein.

5.2 „Nutzung“ im Sinne des genannten Nutzungsrechtes bedeutet in Bezug auf ELEMENTS Core das Recht, hierauf mittels der ELEMENT Gates, des Desktop-Client, der Web-GUI und/oder ggf. anderer Module über Telekommunikation zuzugreifen und mittels des Desktop-Client, der Web-GUI und/oder ggf. anderer Module die mit den Softwaremodulen von ELEMENTS verbundenen Funktionalitäten gemäß dieser Vereinbarung zu nutzen. In Bezug auf den Desktop-Client und die Web-GUI bedeutet dies das Recht, die erforderliche Anzahl an Kopien ausschließlich zum Zweck des Zugriffsauf das Backend zu installieren und den Desktop-Client / die Web-GUI bestimmungsgemäß zu nutzen.

5.3 Darüberhinausgehende Rechte an den Software-Modulen von ELEMENTS erhält der Kunde nicht.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, ELEMENTS über die nach Maßgabe dieser Vereinbarung erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder sie Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software-Module von ELEMENTS zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen.

5.5 Soweit die Software „Open Source Software“ oder Bearbeitungen dieser Software beinhaltet, erhält der Kunde abweichend von Ziffer 5.6 Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software (z.B. „GNU General Public License“). Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.

5.6 Dem Kunden ist bewusst, dass Oxygen die Software-Module von ELEMENTS stetig weiterentwickelt und ihm zumindest den ELEMENTS Core und die Web-GUI ausschließlich in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereitstellt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Version der Software-Module von ELEMENTS. Soweit der Kunde Updates selbst installieren muss, wird er dies umgehend nach Bereitstellung tun.

6. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

6.1 Oxygen gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen der mit dem Kunden vereinbarten Beschaffenheit entsprechen und entsprechend eingesetzt werden können. Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus ist jegliche Zusicherung schriftlich von Oxygen zu erklären. Oxygen ist nicht verantwortlich für Mängel, soweit diese ihre Ursache in der Infrastruktur des Kunden oder des Internet haben.

6.2 Mängel der Software werden von Oxygen innerhalb angemessener Zeit behoben, nachdem der Kunde Oxygen den Mangel über das Oxygen Help-Center so detailliert beschrieben hat, dass Oxygen den Mangel lokalisieren und reproduzieren kann. Der Kunde wird Oxygen bei der Eingrenzung von Fehlern unterstützen.

6.3 Die Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er ohne Zustimmung von Oxygen Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt. Dies gilt nicht, sofern der Kunde zu Änderungen, insbesondere nach § 536 Abs. 2 BGB, berechtigt ist und sämtliche Änderungen fachgerecht ausgeführt und nachvollziehbar dokumentiert werden.

6.4 Oxygen gewährleistet, dass durch die Software und sonstigen überlassenen Arbeitsergebnisse bei vertragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt werden. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Kunde Oxygen von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und Oxygen die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Kunde wird Oxygen dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen. Gesetzliche Rügeobliegenheiten des Kunden bleiben unberührt. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen.

7. Haftung

7.1 Oxygen haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich von Oxygen, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schäden. Oxygen haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2 Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte (sog. Kardinalpflichten), haftet Oxygen auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren. Die Parteien können eine weitergehende betragsmäßige Beschränkung der Haftung für alle Fälle leichter Fahrlässigkeit in den Angebotsunterlagen einzelfallbezogen vereinbaren.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter von Oxygen und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.

7.4 Oxygen unterhält laufend eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 2.000.000,00 pro Schadensfall für Vermögensschäden (EUR 4.000.000,00 pro Versicherungsjahr), EUR 5.000.000,00 pro Schadensfall für Betriebs-, Produkt und Umwelthaftpflichtschäden (EUR 10.000.000,00 pro Versicherungsjahr. Des Weiteren unterhält Oxygen eine Versicherung für Cyberschäden, dessen Höhe aus Sicherheitsgründen hier nicht beziffert wird. Entsprechende Versicherungsnachweise stellt Oxygen auf Anfrage bereit.

8. Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der gebotenen Sorgfalt vor Kenntnisnahme durch Unbefugte schützen. Unbefugt im Sinne dieser Regelung sind nicht die vertragsgemäß eingesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitarbeiter von Oxygen. Die Parteien verpflichten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubeziehen, die sie zuvor in vergleichbarer Form zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

8.2 Vertraulich sind alle Informationen einer Partei – unabhängig von ihrer Form -, die schriftlich als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies umfasst auch die Konditionen der Zusammenarbeit und die Vertragsunterlagen.

8.3 Nicht vertraulich sind Informationen, von denen die empfangene Partei nachweisen kann, dass sie entweder (i) allgemein zugänglich sind oder waren, (ii) ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bereits im Besitz der Partei waren, (iii) unabhängig und ohne Verwendung vertraulicher Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (iv) die Informationen rechtmäßig von einem Dritten erworben hat, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet war.

8.4 Die Vertraulichkeitspflichten bestehen für fünf Jahre über das Ende des jeweiligen Vertrages hinaus fort.

8.5 Bestehende Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Parteien enden mit Vertragsbeginn und werden durch die Regelungen dieser Ziffer 8 ersetzt.

8.6 Oxygen ist berechtigt, die im Zuge der Leistungserbringung erzeugten und verarbeiteten energiebezogenen Daten in anonymisierter Form zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt (also auch nach Vertragsende) zu nutzen.

8.7 Die Parteien werden die jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhalten. Soweit Oxygen personenbezogene Daten des Kunden, insbesondere seiner Endkunden, als Auftragsverarbeiter verarbeitet, schließen die Parteien hierzu eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (siehe Anhang zu diesen AGB).

8.8 Im Übrigen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden die
Datenschutzerklärung (siehe Anhang zu diesen AGB).

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Vorbehaltlich einer abweichenden Angabe im Angebot ist Vertragsbeginn der Tag der Annahme des Angebots durch den Kunden, falls Oxygen vorher mit der Leistungserbringung beginnt, der Tag des Leistungsbeginns.

9.2 Verträge können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich zum Monatsende gekündigt werden, sofern in den Vertragsunterlagen nichts Abweichendes geregelt ist.

9.3 Gegenseitig vorbehalten bleibt das Recht der schriftlichen Kündigung eines Vertrags aus wichtigem Grund.

9.4 Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen; die Textform ist unzulässig. Eine Übermittlung des Kündigungsschreibens per Fax oder (als Scan) per E-Mail ist zulässig.

9.5 Mit Vertragsende enden alle Leistungspflichten von Oxygen in Bezug auf ELEMENTS und ggf. sonstige vereinbarte Leistungen.

10. Sonstiges

10.1 Die Parteien dürfen ihre Firmen und Unternehmenskennzeichen gegenseitig öffentlich zu Referenzzwecken verwenden. Der Kunde wird Oxygen entsprechende Veröffentlichungen vorab zur Freigabe vorlegen.

10.2 Oxygen ist jederzeit berechtigt, sich zur Erbringung seiner Leistungen und zur Ausübung seiner Rechte aus dieser Vereinbarung Dritter zu bedienen.

10.3 Ist nach diesen Geschäftsbedingungen die Schriftform erforderlich, reicht zu deren Einhaltung die Textform aus, es sei denn, dies ist im Einzelfall abweichend geregelt.

10.4 Abreden über Vertragsänderungen dieser Vereinbarung haben schriftlich (nicht in Textform) zu erfolgen. Eine Übermittlung der jeweiligen Dokumente per Fax oder E-Mail ist zulässig.

10.5 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Freiburg.